Selbsthilfe

Missbrauch Münster

Anerkennungszahlungen

Die Deutsche Bischofskonferenz hat im Herbst 2020 beschlossen, die bisherigen "Zahlungen zur Anerkennung des Leid" zu korrigieren. Daher gibt es seit dem 1. Januar 2021 gibt es die Möglichkeit, einen erneuten Antrag auf Anerkennungszahlungen zu stellen.


1. Informationen zur Antragsstellung

Ausführliche Informationen dazu gibt es auf der Internetseite des Eckigen Tisches:

https://www.eckiger-tisch.de/betroffene-anerkennungszahlungen/

Dort wird nicht nur der Ablauf des Verfahrens erläutert. Es werden auch Tipps für das Ausfüllen der Anträge gegeben.

Die Antragsformulare und offiziellen Verlautbarungen zum Verfahren gibt es auf der Internetseite der Deutschen Bischofskonferenz: Sexueller Missbrauch: Deutsche Bischofskonferenz (dbk.de)


2. Anmerkungen zum Verfahren

a) Unabhängigkeit des Entscheidungsgremiums

Im Gegensatz zur ersten Antragsstellung wird die Entscheidung über die Höhe der Zahlungen nicht von  Kirchenvertretern selbst festgelegt, sondern von einer unabhängigen Expertengruppe (UKA), die seit dem 1.1.2021 existiert und sich aus Fachleuten unterschiedlicher Fachrichtungen zusammensetzt. Merkwürdig ist allerdings, dass nicht diese Fachleute die Kriterien für die Bewertung festgelegt haben. Diese Kriterien wurden bereits im Jahre 2020 von der DBK vorgegeben. Auch die Höhe der Zahlungen war bereits vorab von der DBK begrenzt worden (1.000€ bis 50.000€, abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen). Abweichungen von der Maximalzahlung gibt es nur mit gesondeter Zustimmung des jeweiligen Bistums.

b) Betroffenenorientierung

Angeblich dient das von der DBK gewählte Verfahen insbesondere den Betroffenen. Da das Gremium nur aus 7 Personen besteht, sich nur einige Male im Jahr trifft, wird es Jahre dauern, bis alle Anerkennungsverfahren abgearbeitet sind. Dass sich die Verfahren über Jahre hinziehen, ist von vornherein einkalkuliert, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Betroffenen.

Sollte es auch nicht so sein, dass die Antragssteller und ihre Berater darüber informiert werden, welche Aspekte in der Antragsstellung bedeutsam sind, welche für die Experten eher unwichtig für deren Bewertungen sind?  Das erneute Antragsverfahren wird für die meisten Betroffenen ohnehin zu großer Belastung führen. Eigentlich sollte es also allen Verantwortlichen ein dringendes Bedürfnis sein, diese Belastungen zu minimieren. Das setzt detaillierte Aufklärung und Beratung des Entscheidungsgremiums voraus. Die gibt es aber nicht.

c) Rechtssicherheit?

Die Satzung des Entscheidungsgremiums soll einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens garantieren. Da verwundert es schon, dass das Gremium nach weniger als einem halben Jahr die Grundsätze des Eintscheidungsverfahrens außer Kraft setzt. Laut Satzung müssen für eine Entscheidung über einen Antrag mindestens 5 Gremienmitglieder einbezogen werden.

Um die Wartezeiten für die Betroffenen zu verringern, könnte man zusätzliche Gremien einrichten. Stattdessen wird die Anzahl der Experten pro Antrag auf 3 reduziert. Das verstößt  zunächst einmal gegen die eigene Satzung. Bedeutsamter ist aber, dass man bei der Bewertung die Sichtweise bestimmter Fachrichtungen verzichtet. Das bedeutet also nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Veränderung!

Das mag vordergründig im Interesse von Betroffenen sein. Warum erhöht man nicht die Anzahl der Entscheidungsgremien, um die Wartezeiten für Betroffene zu reduzieren? Im Erzbistum Köln hat der Kardinal doch auch keine Kosten gescheut, um ein "rechtssicheres Gutachten" zu erhalten.

3. Zwischenstand

Mehr als ein dreiviertel Jahr ist seit der Ankündigung auf der Bischofskonferenz inzwischen vergangen. Den aktuellen, für Betroffene erschreckenden Stand des Verfahrens fasst der Eckige Tisch in einem Hilferuf an die Deutchen Bischöfe zusammen.